Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen [Vorname Nachname], Einzelunternehmen (nachfolgend "Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform "Structlens" (nachfolgend "Dienst").
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Plattform zur Verwaltung von Bauprojekten bereit. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Free, Starter, Professional, Enterprise).
- Der Dienst umfasst unter anderem Projektverwaltung, Fristenüberwachung, KI-gestützte Vertragsanalyse, Meldungsverwaltung, LV-Prüfung und Kostenkontrolle. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.
- Der Dienst wird als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereitgestellt. Der Kunde benötigt einen aktuellen Webbrowser und eine Internetverbindung.
- Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Insbesondere ersetzt die KI-gestützte Analyse keine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
- Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website und die Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
- Jeder Kunde darf nur ein Konto anlegen. Der Zugang ist nicht übertragbar.
- Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen.
§ 4 Tarife und Leistungen
- Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:
Free
0 €/Monat
3 Benutzer, 2 Projekte, 5 KI-Anfragen/Tag
Starter
79 €/Monat
10 Benutzer, 5 Projekte, 25 KI-Anfragen/Tag
Professional
199 €/Monat
15 Benutzer, 20 Projekte, unbegrenzte KI-Anfragen
Enterprise
499 €/Monat
Unbegrenzte Benutzer und Projekte
- Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Tarife weiterzuentwickeln. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.
- Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich. Bei einem Upgrade wird die Differenz anteilig berechnet. Bei einem Downgrade gilt der neue Tarif ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.
§ 5 Preise und Zahlung
- Alle Preise verstehen sich in Euro und als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Tarifwechsels.
- Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder einem anderen über den Zahlungsdienstleister Stripe angebotenen Zahlungsmittel. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitsdatum einzuziehen.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt bestehen.
§ 6 Verfügbarkeit
- Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht möglich und wird nicht geschuldet.
- Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt.
- Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z.B. Cloud-Infrastruktur, Zahlungsdienstleister) oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
- Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
- Die Daten des Kunden werden in der EU (Frankfurt am Main) gespeichert. Die Datenübertragung erfolgt TLS-verschlüsselt. Gespeicherte Daten werden mit AES-256 verschlüsselt.
- Der Kunde bleibt Eigentümer aller in den Dienst eingegebenen Daten und Inhalte.
§ 8 KI-gestützte Funktionen
- Der Dienst bietet KI-gestützte Funktionen wie Vertragsanalyse, Foto-Analyse und Fristenerkennung. Diese Funktionen dienen ausschließlich als Hilfsmittel und ersetzen keine fachliche oder rechtliche Beratung.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Ergebnisse. Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen.
- Die KI-Verarbeitung erfolgt über den Dienst AWS Bedrock (Anthropic Claude) in der EU-Region. Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Verarbeitung der jeweiligen Anfrage verwendet und nicht zum Training von KI-Modellen eingesetzt.
- Die Nutzung der KI-Funktionen unterliegt den in den Tarifen festgelegten Kontingenten.
§ 9 Pflichten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
- Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten.
- Der Kunde ist für die Erstellung regelmäßiger Sicherungskopien seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies technisch möglich ist (z.B. durch PDF-Export).
- Der Kunde darf den Dienst nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist im Rahmen des gewählten Tarifs vorgesehen (z.B. Subunternehmer-Portal im Enterprise-Tarif).
§ 10 Nutzungsrechte
- Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen des gewählten Tarifs ein.
- Alle Rechte an der Software, dem Design, den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben beim Anbieter.
- Der Kunde räumt dem Anbieter die für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Inhalten ein. Diese Rechte erlöschen mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.
§ 11 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
- Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der KI-generierten Ergebnisse ohne eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden entstehen (vgl. § 8 Abs. 2).
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag für kostenpflichtige Tarife wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
- Der Free-Tarif kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist.
- Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Account auf den Free-Tarif zurückgesetzt. Der Kunde hat 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach kann der Anbieter die Daten löschen.
- Die Kündigung kann per E-Mail an kontakt@structlens.de oder über die Einstellungen im Dashboard erfolgen.
§ 13 Änderungen der AGB
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.